“Kinderkrippe Ringkengässchen”
So sieht die Verhinderungspolitik der linken Ratsseite des Grossen Stadtrats aus!
Da wird eine seriös ausgearbeitete Vorlage des Stadtrats an zwei Sitzungen in der Fachkommission beraten. Mit dabei: 7 Grossstadträte, 2 Stadträte, 4 Abteilungs- bzw. Bereichsleiter und -leiterinnen und eine Protokollführerin.
Sämtliche offenen Fragen wurden beantwortet, offenbar zur Zufriedenheit aller Mitglieder der Kommission. Denn mit 6:0 wird der Vorlage zugestimmt.
Und dann beginnt das Trauerspiel. Die Vorlage kommt in den Grossen Stadtrat und wird dort beraten. Was dann passiert, ist eines Parlaments einfach unwürdig.
Die linke Ratsseite, mit freundlicher Unterstützung der linken Mitte, versenkt die gesamte Vorlage mit einem Rückweisungsantrag. Dies hätte bereits an der 1. Kommissionssitzung der Fachkommission gemacht werden können. Damit hätte eine Menge Steuergelder gespart werden können.
Nun ist der Scherbenhaufen angerichtet! Die Kinderkrippe bleibt bis auf weiteres wie sie ist und wo sie ist und der Stadtrat wird erneut eine Vorlage ausarbeiten müssen.
Dies bringt weder den Kindern noch den Betreuerinnen etwas und verzögert die Umsetzung enorm. Wäre der Vorlage zugestimmt worden, wäre sogar eine zusätzliche Kinderkrippe entstanden. Aber auch zu diesem Kompromiss und damit sogar einer Angebotserweiterung konnte sich die linke Ratsseite (trotz einstimmiger Kommissionsmeinung) nicht überwinden.
Auf dem Buckel von Kindern und Betreuern wird linke Ideologie gefeiert und der Wohnstandort verliert an Attraktivität für junge Familien.
FDP-Fraktion des
Grossen Stadtrat