Parolen der FDP Stadt Schaffhausen

Städtische Abstimmungen vom 30. August 2020

Entwicklung Kammgarnareal

Die Parteiversammlung der FDP Stadt Schaffhausen empfiehlt ein klares Nein zur Abstimmung über die Entwicklung des Kammgarnareals.

 

Die Parteiversammlung der FDP Stadt Schaffhausen hat mit überdeutlicher Mehrheit die NEIN Parole zur Vorlage des Stadtrates zur Entwicklung des Kammgarnareals beschlossen. Angesichts der anstehenden Grossinvestitionen (wie zB KSS, Stadthausgeviert, Duraduct) ist es für die Mitglieder der FDP unverständlich, die dringende Sanierung des Kammgarnwestflügels und die längst überfällige Aufwertung des Kammgarnhofs mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren. Die FDP-Mitglieder sind enttäuscht, dass die Mehrheit des Stadtrates und des Parlaments nicht bereit waren, die Variante Abgabe im Baurecht - mit Auflagen - der Stimmbevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Damit hätte das Kammgarnareal rasch entwickelt werden können und die bereits angekündigte Steuererhöhung vermieden werden können.

Mit der NEIN Parole bringen die Mitglieder weiter deutlich zum Ausdruck, dass sie mit der Abkehr vom privatwirtschaftlichen und öffentlichen Nutzungsmix nicht einverstanden sind. Mit dem Verkauf von zwei Stockwerken an die pädagogische Hochschule Schaffhausen wird der von der FDP getragene Kompromiss «Nutzungsmix»  klar nicht mehr erfüllt. Als Partei der Bildung unterstützt die FDP sehr wohl zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen in die Bildung. Nach dem Motto „Bildung statt Beton“ versteht die FDP darunter jedoch Investitionen in zeitgemässe pädagogische und didaktische Konzepte und nicht in einen überteuerten Ausbau der Infrastruktur in einer Liegenschaft, welche zudem nur beschränkte Ausbaumöglichkeiten bietet. Der Verkauf von zwei Stockwerken an den Kanton ist umso unverständlicher, da nach dem Bezug des Sicherheitszentrums das gesamte Klostergeviert mit Polizei, Strassenverkehrsamt und Gefängnis in unmittelbarer Nähe des Kammgarnareals zur Verfügung stehen würde.

Zu guter Letzt sind die Mitglieder der FDP mit dem Kauf der Geissberg-Parzelle in der Höhe von 9.19 Mio. Franken als strategische Landreserve in der Zone für öffentliche Bauten nicht einverstanden, da sich in naher Zukunft kein Verwendungszweck für dieses Grundstück abzeichnet.