Sehr geehrte Damen und Herren,
Die städtische FDP hielt Anfang Woche ihre Mitgliederversammlung im Restaurant Schützenhaus ab. Die Parteimitlieder fassten dort die Parolen zu den kommenden Abstimmungen vom 28. September.
Die FDP lehnt den Rahmenkredit 2025+ für den Ausbau von Wärmeverbünden einstimmig und geschlossen ab. Die FDP befürwortet (private) Wärmeverbünde – aber der Rahmenkredit ist unnötig und stärkt einzig die Position von SH Power. Drittanbieter, die günstiger, schneller und innovativer sind, werden so aus dem Markt gedrängt und auf Randgebiete verwiesen. Die Ineffizienz von SH Power muss dann von Liegenschaftsbesitzern und Mietern mit überhöhten Preisen bezahlt werden. Die FDP wehrt sich gegen diese Zementierung des SH Power-Monopols, gegen die Verschwendung von (Steuer-) Geld und setzt sich für die Wahlfreiheit der Bürger ein!
Weiter hat die FDP die NEIN-Parole zur Volksinitiative für eine Verkehrsentlastung (Entlastungsinitiative) gefasst. Nicht nur ist die Initiative völlig wirkungslos, sondern sie setzt auch das falsche Zeichen. Schaffhausen braucht dringend eine Erweiterung des Fäsenstaub-Tunnels, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Dafür setzt sich die kantonale FDP mittels Standesinitiative in Bern ein. Eine Annahme dieser ideologischen Initiative würde diesem Ziel entgegenwirken, weshalb die VI abzulehnen ist.
Die FDP sagt weiter JA zur Einführung des Volkspostulats. Als liberale Volkspartei hält die FDP den Volkswillen hoch und befürwortet den Ausbau und die Stärkung der Volksreche, was hier passiert.
Parolen:
Rahmenkredit Wärmeverbund: NEIN
VI Entlastungsinitiative: NEIN
Einführung Volkspostulat: JA
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
Kontakte
- Christian Mundt, Präsident FDP Stadt, 078 881 68 56