Pressemitteilung der FDP Stadt-Schaffhausen zur städtischen Abstimmung vom 28.11.2021

Die FDP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Versammlung vom 28.10.2021 die Parole für die Abstimmung vom 28.11.2021 gefasst. Die FDP sagt einstimmig NEIN zur Vorlage des Stadtrats für eine Rahmenkredit für die Versorgung mit Wärme und Kälte! Es ist uns ein Anliegen zu Erklären aus welchen Gründen die Freisinnigen zu diesem Entscheid kamen.

Wir sind klar der Meinung, dass Energieverbünde in Zukunft wichtig sein werden. Die FPD ist ganz klar für Wärme und Kälteverbünde. Einmal mehr befremdet uns aber das Vorgehen unseres Stadtrats. Es zieht sich in dieser Hinsicht ein roter Faden durch die Politik des Stadtrats. Wir erinnern uns an Brücken die man in fremde Gärten stellen wollte und schon geht es weiter.

Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dem Stadtrat einen Blankokredit auszustellen in Höhe von 30 Millionen Franken, bei dem jegliche Mitwirkung von Volk und Parlament ausgeschlossen ist.

Der Energiemarkt entwickelt sich im Moment unheimlich schnell und wir wissen alle noch nicht wo das hinführt. Es kann also nicht sein, dass wir diesen Betrag auf ein Pferd setzen.

Der Stadtrat argumentiert mit Schnelligkeit die nötig sei, deshalb brauche er einen Blankokredit. Schnelligkeit ist in diesem Bereich aber sehr gefährlich. Wer erinnern uns an Biorender !!

Weiter führt so ein Vorgehen zu einer unheimlichen Machtballung des Stadtrats. Die Stadt wäre damit Energielieferantin, Netzbetreiberin, Bewilligungsbehörde und über Etawatt auch noch Anbieterin im Wettbewerbsverfahren. Wir befürchten eine aktive Konkurrenzierung des privaten Gewerbes.

Die Liste liesse sich noch durch diverse technische Schwierigkeiten erweitern, da es sich aber noch um keine konkrete Vorlage handelt verzichten wir darauf

Zusammenfassend war für uns der Fall klar, dass man das nicht bewilligen darf. Gut gemeint ist weit weg von gut gemacht.

Wir wollen nicht verhindern! Wenn der Stadtrat ausgereifte Vorlagen dazu präsentiert können diese schnell vom Parlament verabschiedet werden und werden immer Unterstützung finden. Das ist auch für den Stadtrat hilfreich.