In vorauseilendem Gehorsam und ohne auch nur ansatzweise auf unsere geäusserten Bedenken einzugehen, stellte die Baureferentin an der Ratssitzung auch die sofortige Umsetzung der im Postulat geforderten Massnahmen in Aussicht. Die Unfähigkeit des Stadtrats auf die in der Ratssitzung angebrachten Bedenken einzugehen führte in der Folge zu zwei politischen Vorstössen. So fragte Nicole Herren (FDP) am 9. Dezember 2021 den Stadtrat an, basierend auf welchen Zahlen er die Verschlechterung der Verkehrssituation am Münsterplatz begründet. Weiter hat Sandra Schöpfer (EDU) ein Postulat zur Erhaltung der Parkplätze zu Gunsten der Geschäfte in der Altstadt eingereicht.
Bevor das Postulat zur Erhaltung der Parkplätze zu Gunsten der Geschäfte in der Altstadt behandelt wird, macht das Baureferat Nägel mit Köpfen! Im Amtsblatt vom 18. Februar 2022 hat es bereits das Fahrverbot des Klosterbogens ab Einmündung vom Münsterplatz in die Klosterstrasse (Richtung Rhein) für Autos und Motorräder sowie die Aufhebung von sechs öffentliche Parkplätze verfügt. So nicht! Das unverfrorene Vorgehen des Stadtrats - insbesondere der Baureferentin - entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten und wird von der FDP aufs schärfste verurteilt. Der Feldzug des Stadtrats gegen den privaten motorisierten Verkehr nimmt immer absurdere Formen an. Er bringt immer deutlicher zum Ausdruck, dass ihm die Altstadtgeschäfte und die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher der Altstadt egal sind. Mit dem angekündigten Fahrverbot und der Aufhebung der Parkplätze verschärft sich zudem die Situation in der Altstadt aufgrund der diversen Grossbaustellen (Stadthausgeviert, Herrenacker, Ersparniskasse Schaffhausen), welche eine Mehrverkehr von Lastwagen, Handwerker(autos) etc. generieren.
In seiner Antwort auf die kleine Anfrage von Nicole Herren (FDP) zieht der Stadtrat das Fazit, dass die geplanten Massnahmen keineswegs zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation im Bereich Münsterplatz führen werden. Auch sieht er keine Bedenken für die weitere Aufhebung von Parkplätzen. Er begründet dies mit der rückläufigen die Auslastung der Parkplätze. Wir von der FDP deuten diesen Umstand aber anders. Mit dem konsequenten Feldzug des Stadtrats gegen Autos weichen potentielle Kundinnen und Kunden der Altstadtgeschäfte auf die umliegenden Einkaufszentren aus. Unter Standortförderung versteht die FDP aber etwas anderes. Wir werden uns auch weiterhin gegen die einseitige Klientelpolitik des Stadtrats zur Wehr setzen.
Die FDP fordert eine sofortige Aufhebung des Beschlusses oder eine sofortige Ersatzparkiermöglichkeit.
Für die FDP der Stadt Schaffhausen
Stephan Schlatter
Präsident