Volksinitiative 

«Für ein starkes Schaffhauser Gewerbe»

Wir wollen, dass sich die Städtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) auf die Grundversorgung der Haushalte konzentriert. Die Verwaltungsabteilung der Stadt soll die lokalen Betriebe nicht konkurrieren. Unser Gewerbe hat genug Fachwissen und Engagement, um Aufgaben wie: Strom/Gebäudetechnik, Wärme und Elektromobilität effizient und fachgerecht zu erledigen. 

Was über die Grundversorgung ausgeht ist keine Staatsaufgabe. Wir wollen, dass Arbeiten wie: Elektroinstallationen, Heizungsbau, die Installation von PV-Anlagen und E-Mobility, Sanitäre Installationen und andere Aufgaben in privaten Haushalten von den lokalen Firmen erbracht werden. 

Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen reichen deshalb gestützt auf Art. 12 Abs.1 lit. a der Stadtverfassung folgende Volksinitiative ein. Artikel 54 der Stadtverfassung ist um einen neuen Absatz zu ergänzen:

Art. 54 Absatz 4 (neu): Die Städtischen Werke sind ausschliesslich für die Grundversorgung gemäss den vom Grossen Stadtrat erlassenen Versorgungsaufträgen zuständig. Geschäftsbereiche, die im freien Markt stattfinden, dürfen von den Städtischen Werken nicht bewirtschaftet werden.

Diese Volksinitiative dürfen nur in der politischen Gemeinde Schaffhausen stimmberechtigte Personen unterzeichnen. 

Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, müssen es handschriftlich unterzeichnen. Wer das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht, wird gemäss Art. 281 und Art. 282 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Initiativkomitee: Severin Brüngger, Abendstrasse 22, 8200 Schaffhausen / Till Hardmeier, Steighalde 4, 8200 SH / Stephan Schlatter, Schildgutstrasse 7, 8200 SH / Thomas Hauser, Rosenbergstrasse 15, 8200 Schaffhausen / Martin Egger, Weinsteig 119, 8200 Schaffhausen / Nicole Herren, Münsterplatz 22, 8200 Schaffhausen

Rückzugsklausel: Obige Mitglieder des Initiativkomitees sind berechtigt, mit dem absoluten Mehr ihrer Stimmen die Volksinitiative vorbehaltlos zurückzuziehen.

Vollständig oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbögen bitte unverzüglich einsenden an: 

FDP Stadt Schaffhausen, Postfach 78, 8200 Schaffhausen 

Durch die Gemeinde auszufüllen:

 Die unterzeichnende Amtsperson bestätigt hiermit, dass die (Anzahl) ________ Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in der Gemeinde Schaffhausen stimmberechtigt sind. 

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Ort                                      Datum                             Der/die Stimmregisterführer/in

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